Refugees Solidarity Mainz

Refugees Solidarity Mainz ist eine Kampagne, die die Flüchtlingssolidarität in Mainz sichtbarer machen soll. Geflohene Menschen, Interessierte und Aktivisten werden zusammengebracht und das Thema „Flucht und Migration“ in die Öffentlichkeit getragen.

Auf dieser Website wird in naher Zukunft ein Register aller schon existierenden Initiativen zu finden sein. Es werden Veranstaltungen organisiert, Videos erstellt und insgesamt eine Plattform erschaffen, auf der zum Thema gearbeitet wird. Online wie offline.

Zur Finanzierung der Kampagne existiert bereits ein Crowdfunding:
https://www.betterplace.org/de/projects/20644-refugees-solidarity-mainz
Dort finden sich weitere Informationen.

 

KONTAKT: David Häußer, form[at]fifaform.de

FACEBOOK: www.facebook.com/refugees.solidarity.mainz

One comment

  1. Liebe Friedensinteressierte,
    nach meiner Sommerpause melde ich mich in dieser Rundmail mit zwei Meldungen zum Thema Nahost zurück.

    Mit freundlichen Grüßen
    Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des
    Internationalen Versöhnungsbundes

    ———————-
    1. In der israelischen Zeitung „Haaretz“ berichtete Barak Ravid am 9.11.2013:

    http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.614959

    Fünf EU-Staaten protestieren offiziell gegen Landenteignung in der Westbank

    Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland sagen dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, „dass die Entscheidung sehr schlecht ist… zu einem schrecklichen Zeitpunkt und dass wir hoffen, sie wird zurückgenommen.“

    Gesandte von fünf europäischen Ländern haben Ministerpräsident B.Netanyahus Behörde einen gemeinsamen offiziellen Protest gegen die Landenteignung in der Westbank vorgelegt, die die Regierung letzte Woche verkündet hat.

    Die Botschafter von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien und der Stellvertretende Botschafter von Deutschland übergaben dem Nationalen Sicherheitsberater, Yossi Cohen, den geschriebenen Protest während eines Meetings im Amtssitz des Premierministers am Montag und betonten, dass die Erklärung Israels von fast 4000 dunum (über 4000 qm) Land in Gush Etzion, südlich von Jerusalem, als Staatsland ausgegeben, die Länder der EU verärgert haben.

    „Wir gaben ihm eine klare Botschaft, dass dies eine sehr schlechte Entscheidung zu einem schrecklichen Zeitpunkt ist und dass wir hoffen,
    dass sie zurückgenommen wird“, sagte ein europäischer Diplomat.

    Cohen sagte den Botschaftern, dass es innerhalb der Regierung großen politischen Druck gäbe, um den Bau in den Siedlungen voranzutreiben und dass es in der Koalition Elemente gäbe, die weitreichendere Aktionen wollten, als lediglich Land zu enteignen. Ein Diplomat, der sich mit dem Inhalt des Meetings auskennt, zitierte Cohen, dass er gesagt habe, dass die Beschlagnahmung nicht irreversible sei und dass Palästinensern, die glaubten, der Plan schade ihnen, 30 Tage bleibe, um Widerspruch einzulegen. Dennoch sagte der Diplomat, Cohen gäbe nicht den Eindruck, dass die Regierung den europäischen und amerikanischen Ersuchen zustimmen wird, um die Entscheidung außer Kraft zu setzen.

    Die Ankündigung der Landenteignung durch die Zivilverwaltung am 31.August besagte, diese käme auf Befehl aus den obersten politischen Reihen und sei eine Antwort auf die Entführung und die Ermordung von Eyal Yifrah, Naftali Fraenkel und Gilad Shaar im Juni. Die Enteignung zielt anscheinend darauf, einen Anschluss zwischen der Grünen Linie und dem Gush Etzion-Siedlungsblock zu bilden.

    Die Entscheidung verärgerte Washington und Europa und führte zu öffentlichen Verurteilungen durch mehrere Länder. Bei den Besprechungen, die Cohen und andere Offizielle in Premierminister Benjamin Netanyahus Büro mit hohen amerikanischen Offiziellen letzte Woche hatte, sagten die Israelis, ihr Büro sei von den Ankündigungen überrascht worden, die, wie sie sagten, der Verteidigungsminister, Moshe Ya’alon nicht mit ihnen abstimmt hatte.

    Ya’alons Behörde bestätigte, dass kein Update im Voraus zum Büro des Premierministers geschickt worden sei, aber sie betonte, dass auch keins erforderlich sei, da es sich lediglich um eine technische Maßnahme handele.

    Höhere israelische Beamte haben bekanntgegeben, dass nichts von dem enteigneten Land unter privatem palästinensischen Eigentum steht.

    —————————-
    Deutsche Übersetzung durch Ellen Rohlfs und Inga Gelsdorf
    ———————

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-ehemalige-soldaten-des-geheimdienstes-kritisieren-besatzung-a-991366.html

    12. September 2014, 20:15 Uhr

    Israelische Soldaten kritisieren Besatzung

    Die Tapferen

    Von Julia Amalia Heyer, Tel Aviv

    43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt – für die meisten Israelis sind sie Verräter.

    David heißt nicht David, aber seinen richtigen Namen darf man nicht nennen. Er ist 29 Jahre alt, acht davon war er Mitglied des Militärgeheimdienstes der israelischen Armee. Bis er vor drei Jahren aus dem aktiven Dienst ausschied, diente er der Eliteeinheit 8200 als Kommandant. Danach war er noch Reservist, doch das ist vorbei. Jetzt sitzt er in Ringelshirt und Jeans auf einer Fensterbank, die Sonne, die durch die Jalousien fällt, schraffiert seinen Rücken. „Ich habe meinen Job sehr ernstgenommen“, sagt David, und es passt zu seinem schmalen, ernsten Gesicht. Acht Jahre sind eine lange Zeit.

    Aber irgendwann ging es nicht mehr: Da waren all die Fragen, auf die er keine Antwort bekam. Viele Lügen. Und immer wieder der Satz: „Es
    gibt keine falschen Befehle.“ Als guter Soldat befolgt man Befehle. Man stellt sie nicht in Frage.

    Man denkt deshalb lieber nicht länger darüber nach, warum die sexuelle Orientierung eines Palästinensers für den israelischen Geheimdienst so wichtig ist, oder wofür die Information über eine schwere Krebserkrankung der Ehefrau verwendet werden kann. David hat solche Informationen gesammelt, jahrelang. Er hat sie weitergegeben, an seine Vorgesetzten. Und wusste natürlich, dass diese Menschen, die ganz klar kein Sicherheitsrisiko für sein Land darstellten, damit von der Armee und den Geheimdiensten zur Zusammenarbeit erpresst werden.

    David schüttelt den Kopf und erklärt sein Problem: „Hier geht es nicht um die Selbstverteidigung des israelischen Staates, hier geht es darum, ein anderes Volk so effektiv wie möglich zu unterdrücken.“ Und weil das seiner Ansicht nach so nicht sein soll, sitzt er jetzt zusammen mit drei Gleichgesinnten in der Wohnung seiner Eltern und erläutert seine Entscheidung.

    Die drei haben, gemeinsam mit 40 anderen ehemaligen Militärgeheimdienstlern, einen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben, an den Chef der Armee und des Militärgeheimdienstes. Darin steht, dass sie, allesamt Veteranen der Eliteeinheit 8200 und bis heute Reservisten, sich nie mehr an „Aktionen gegen Palästinenser“ beteiligen werden. Weil sie keine „Instrumente der israelischen Besatzung“ sein wollen.

    Seit 47 Jahren besetzt Israel nun das Westjordanland und „das Militärregime verweigert den Palästinensern dort Grundrechte“, wie es in dem Brief heißt. Die dort geschaffene Realität, in der für jüdische Siedler und palästinensische Anwohner zwei unterschiedliche Rechtssysteme gelten, die einem Teil – den Siedlern – Rechte zubilligen, die sie dem anderen Teil – den Palästinensern – verweigern, sei „kein unausweichliches Ergebnis einer notwendigen Selbstverteidigung“. Diese Realität sehe so aus, weil die israelischen
    Regierungen sie sukzessive so gewählt hätten. Genauso verhalte es sich auch mit Entscheidungen zur Landenteignung, mit dem Verlauf der Sperranlage, oder mit wirtschaftlichen Restriktionen.

    Ein moralisches Dilemma kennt die Armee nicht

    Es ist die erste offene Verweigerung dieser Art seit 14 Jahren und eine harsche Abrechnung mit dem Vorgehen Israels als Besatzungsmacht.
    Denn die Kritik kommt diesmal aus dem Herzen des Systems, der Armee nämlich, das die Besatzung aufrecht hält.

    Die Courage derjenigen, die diesen Brief unterzeichnet haben, ist umso höher zu schätzen, als dass der Hass auf Menschen, die dem immer
    nationalistischeren Mainstream nicht folgen wollen, selten so offen zutage tritt wie derzeit.

    Er habe Angst, von Freunden und Kollegen als Verräter beschimpft zu werden, sagt David. Aber die Angst war nicht größer als sein
    schlechtes Gewissen. „Was wir im Westjordanland und im Gaza-Streifen tun, ist nicht richtig“, sagt er. Und selbst wenn es einem dauernd
    gesagt werde, das Informationen-Sammeln sei eben „keine saubere Sache“. David glaubt, dass das „System Armee“ deshalb so gut
    funktioniert, weil jedem einzelnen – egal ob Geheimdienstler oder Luftwaffenpilot – suggeriert werde, er trage für das, was er tue,
    keine Verantwortung. Weil er ja nur die Befehle befolge.

    Ihm selbst wurde bewusst, wie manipulativ dieses System ist, als er den Fall einer sogenannten gezielten Tötung recherchierte, die anders,
    als seine Vorgesetzten behaupteten, nicht der Sicherheit seines Landes diente, sondern einen reinen Racheakt darstellte. Ein Racheakt, bei
    dem völlig unschuldige Zivilisten, in diesem Fall eine ganze Familie, ums Leben kamen.

    Ein moralisches Dilemma kenne die Armee nicht, sagt Noa, auch sie gehört zu den Unterzeichnern des Briefs. „Wir können alles, deshalb dürfen wir alles“, laute die Maxime. Während die Zahl der Unschuldigen, die diesem Prinzip zum Opfer fallen, stetig steigt – bestes Beispiel dafür ist der letzte Gaza-Krieg – stumpft die israelische Bevölkerung immer mehr ab, wenn es um das Leid anderer geht. Wurde vor zehn Jahren noch über gezielte Tötungen als militärisches Mittel kontrovers diskutiert, gehören sie inzwischen zum
    probaten Repertoire. Auch aus diesem Grund haben sich die Geheimdienst-Reservisten entschlossen, ihre Zweifel in die Öffentlichkeit zu tragen. Palästinenser seien für die israelische Armee mittlerweile weniger Menschen, als vielmehr bloße „Ziele“, sagt Nadav, der fünf Jahre lang gedient hat, zuletzt als Unteroffizier.

    Was man mit diesen „Zielen“ alles erreichen kann, davon will er jetzt nichts mehr wissen.

    ————————————————————–

    Clemens Ronnefeldt
    Referent für Friedensfragen beim deutschen
    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
    A.-v.-Humboldt-Weg 8a
    85354 Freising

    Tel.: 08161-547015
    Fax: 08161-547016

    C.Ronnefeldt@t-online.de
    http://www.versoehnungsbund.de

    Spendenkonto für die Arbeit des
    Versöhnungsbund-Friedensreferates:

    Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
    Konto 400 90 672
    Sparkasse Minden-Lübbecke
    BLZ 490 501 01
    Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

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