Die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Solawi Netzwerkes zu den aktuellen Querfront-Corona-Protesten
Mit Sorge beobachtet die AG Rechte Tendenzen (und der Rat) des Netzwerkes Solidarische Landwirtschaft die in vielen Städten wöchentlich stattfindenden „Hygiene“-Demos der sogenannten „Corona-Rebellen“ gegen die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie. Personell reicht das Spektrum der Teilnehmer*innen von vom Staat enttäuschten Bürger*innen, Impfgegner*innen über Verschwörungs-theoretiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen. Zunehmend treten auf diesen Demonstrationen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum und Verschwörungsideolog*innen meinungsführend in Erscheinung. In diesem Kontext hat sich auch die „Mitmach“-Partei „Widerstand2020“ gegründet, die durch extrem rechte sowie antisemitische Inhalte auffällt. Da sich den Demonstrationen vielfach Menschen aus der „Öko“- und Umweltbewegung anschließen, sehen wir es als notwendig an, uns als Netzwerk Solidarische Landwirtschaft zu den Hygiene-Demos zu positionieren.
Die aktuelle Lage und die verschiedenen Einschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie stellen uns alle vor eine schwierige Situation. Wir verstehen die Verunsicherung vieler Menschen über das Virus, den Krankheitsverlauf und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Verschwörungstheoretiker*innen nutzen diese Unsicherheit, um für ihre kruden und gefährlichen Welterklärungen zu werben. ¹
Sie propagieren vereinfachte, von der Komplexität der Welt herunter gebrochene Erklärungen, die Unsicherheiten vermeintlich auflösen, simple Feindbilder schaffen, Schuldige benennen und die Gläubigen zu vermeintlich „Wissenden“ machen. Es wird eine ‚Steuerung von oben‘ durch die ‚geheime Elite‘ heraufbeschworen, die von „schlechten“ Ereignissen profitiert, und dabei an altbekannte antisemitische Erzählungen angeknüpft, wenn auch oft hinter „neuen“ Chiffren wie Bill Gates, Bilderberger oder das Ostküstenkapital versteckt. Anstatt staatliches Handeln einer berechtigten und notwendigen analytischen umfassenden Gesellschafts- und Systemkritik zu unterziehen und für die Grundrechte aller Menschen einzutreten, zeigen die Teilnehmenden dieser Demonstrationen oft eine sozialdarwinistische Einstellung, wenn sie die sofortige Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen fordern und damit höhere Ansteckungs- und Todeszahlen vor allem von Risikogruppen billigend in Kauf nehmen.
In den Verlautbarungen der „Corona-Rebellen“ wimmelt es von Bezügen zur NS-Zeit, häufig fällt der Begriff „Diktatur“, NS- und Shoa-Vergleiche werden bemüht. Diese sind klare antisemitische Symbole und bedeuten eine Verharmlosung eines einizgartigen schrecklichen Ereignisses in der deutschen Geschichte.
Sicher ist nicht jede verwirrte Meinungsäußerung per se rechtsradikal. Derartige Verlautbarungen, Transparente und Slogans zu tolerieren und sich mit ihnen in der gleichen Gruppe zu zeigen, kommuniziert jedoch einen antisemitischen Grundkonsens der Teilnehmenden. Noch dazu geht es den Demonstrant*innen vorwiegend um die Einschränkungen ihrer eigenen Freiheiten. Mitnichten wird für die Menschen eingestanden, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen sind und in ihrer Existenz, Bewegungsfreiheit und gesundheitlichen Unversehrtheit bedroht sind: Saisonarbeiter*innen in Agrar- und Fleischindustrie, Flüchtende innerhalb und außerhalb Europas, Obdachlose und Menschen in Ländern mit weniger gut ausgestatteten sozialstaatlichen Auffangsystemen und medizinischer Versorgung. Mit Verschwörungsideologien lässt sich keine fundierte Kritik an unserer kapitalistischen und von Ungleichheit geprägten Gesellschaft üben!
Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, sich kritischen und solidarischen Demonstrationen anzuschließen, die sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen und staatliches Handeln dahingehend kritisieren, so zum Beispiel #LeaveNoOneBehind, #EureSorgenMachenUnsSorgen und die Demonstrationen von Seebrücke.
Hingegen lehnt das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V. Proteste, die jegliche Formen von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien tolerieren und propagieren, entschieden ab. Wir werden keine Querfronten mit rechten Ideolog*innen und Verschwörungsverfechter*innen eingehen!
Gemäß unseren Netzwerk-Statuten: ‚Das Netzwerk duldet in seinen Zusammenhängen keine rassistischen, fremdenfeindlichen und andere diskriminierenden oder menschenverachtenden Bestrebungen.‘ lehnen wir eine Zusammenarbeit oder Unterstützung der „Corona-Rebellen“ und ihrer Sympathisant*innen entschieden ab. Wir hoffen, dass ihr verantwortungsvoll, kritisch und bedacht durch diese schwierigen Zeiten geht. Ein solidarisches und emanzipatorisches Handeln bedeutet für uns, keinen vereinfachten und populistischen Erklärungsmustern zu folgen, sondern die Freiräume, die wir auf unseren Höfen schaffen, so frei von Diskriminierung wie möglich zu gestalten, sodass möglichst viele verschiedene Menschen partizipieren und sich sicher und wohl fühlen können. Sobald wir Menschen mit rechter Gesinnung in diese Freiräume lassen, schließen wir damit all diejenigen aus, die von der Diskriminierung betroffen sind.
Das ‚Solidarisch‘ in Solidarische Landwirtschaft bedeutet nicht nur, dass wir unsere Ernte und das Risiko im Anbau solidarisch miteinander teilen, sondern auch, dass wir uns solidarisch mit all denen zeigen, die weniger privilegiert sind.
Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter der Pandemie am meisten zu leiden haben. Den migrantischen Saisonkräften, die u.a. im Spargelanbau oder in der Fleischindustrie ausgebeutet werden und keinen Zugang zu Schutzmaßnahmen haben. Mit jenen, die in Pflegeberufen arbeiten und dort unterbezahlt tagtäglich dem Risiko einer Ansteckung ausgesetzt sind. Mit jenen, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen Europas und jenseits keinen Zugang zu sauberem Wasser, Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung haben.
1 Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird sowohl im Alltag als auch in der Wissenschaft immer häufiger verwendet und häufig geschieht das ohne eindeutige Definition. In der wissenschaftlichen Forschung zu Verschwörungstheorien werden aber einige Aspekte diskutiert, die eine „Verschwörungstheorie“ ausmachen. Der Begriff „Theorie“ wird dabei meistens abgelehnt, weil diese Gedankengebäude eben keine „Theorie“ in einem wissenschaftlichen Sinne (wie z.B. die Theorie über den Aufbau einer Galaxie) enthalten, sondern eben ideologische Gedankengebäude sind.
Eine Verschwörungsideologie beruht darauf, dass eine Bedrohung wahrgenommen wird, für die eine Erklärung vorliegt (das wäre dann die „Theorie“). Diese Erklärung beinhaltet häufig einen geheimen Plan und sie macht Schuldige aus sowie Profiteur*innen und Betroffene. Die Erklärung ist in der Regel monokausal, also sehr einfach formuliert. Sie verdeckt Widersprüchlichkeiten und verneint jegliche (historische) Zufälle. Vermeintliche „Beweise“ für die „Theorie“ werden in der Regel selektiv ausgewählt oder gar nicht erst vorgebracht.
Verschwörungsideologien entfalten auf zwei Ebenen großes, gefährliches Potenzial:
- Dadurch, dass es für eine solche Ideologie immer und notwendigerweise einer Gruppe von Verschwörer*innen oder entsprechenden Einzelpersonen bedarf, wird die wahrgenommene Bedrohung eben diesen Verschwörer*innen – und ausschließlich ihnen – angelastet. Kritik an sozialen Strukturen, gesellschaftlichen Prozessen und Institutionen unterbleibt in der Regel völlig. Statt dessen werden häufig Ressentiments gegen Personengruppen geschürt, die so von einem imaginären „wir“ ausgeschlossen werden.
- Wer also an Verschwörungen glaubt, hat sich eine bestimmte „Mentalität“, eine Form zu denken, angeeignet. Sie sorgt dafür, dass aus dem Glauben an eine Verschwörung (z.B. mit dem möglichen Corona-Impfstoff sollen uns Mikrochips implantiert werden) schnell ein geschlossenes Weltbild wird, das nur noch Verschwörungen kennt. Aktuelle sozialwissenschaftliche Studien der Uni Leipzig sowie der Uni Bielefeld zeigen in repräsentativen Befragungen, dass Menschen mit einem verschwörungsideologischen Weltbild keineswegs nur an den politischen „Rändern“ anzutreffen sind. Vielmehr ist der Glaube an Verschwörungen (auch) ein Phänomen der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte.
Menschen, die an Verschwörungen glauben, wähnen sich häufig als Teil einer überlegenen Gruppe, sind häufiger gruppenbezogen menschenfeindlich und vertreten häufig antisemitische und sozialdarwinistische Positionen (s. Studie der Uni Bielefeld).
Quelle dieser SoLaWi Stellungnahme: https://www.solidarische-landwirtschaft.org/aktuelles/news/corona-krise-und-solawi/
Weiterführende Informationen zum Thema Verschwörungstheorien
Landeszentrale für politische Bildung
Amadeo Antonio Stiftung – No World Order
Amadeo Antonio Stiftung – Wissen, was wirklich gespielt wird …