Ich habe gerade des Buch von Nick Reimer „Schlusskonferenz – Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie“ gelesen. Franz Alt schreibt dazu auf seiner SONNENSEITE:
„Summa Summarum: Dieses „Schluss-Konferenz“ -Buch „packt“ einen! Jeder, der sich wirklich für den Klimaschutz engagiert, sollte es unbedingt lesen! Es ist eines der, nein DAS spannendste Sachbuch, das der Rezensent je gelesen hat!“
Hier folgt ein Beitrag von Nick Reimer, erschienen im FREITAG, Ausgabe 30/15.
Erderwärmung Die Daten sind eindeutig. Bald könnte der Punkt erreicht sein, an dem der Klimawandel unumkehrbar wird. Doch die internationale Politik findet bisher keine Antwort
Der 9. Mai 2013 war ein gewöhnlicher Donnerstag. Der ADAC und die Post gaben den Start ihrer ersten Fernbuslinie von München nach Köln bekannt, der Aufsichtsrat des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER verlangte „endlich ein realisierbares Eröffnungskonzept“. Kanada besiegte Schweden im Eishockey.
Ein ziemlich normaler Tag also. Und doch wird dieser Donnerstag in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal nämlich haben die Wissenschaftler der Forschungseinrichtung Mauna Loa auf Hawaii in der Luft eine Treibhausgaskonzentration von 400 pro Million Teile gemessen. „Was wir heute sehen, ist zu 100 Prozent von Menschen verursacht“, erklärte Pieter Tans von der US-Behörde für die Ozeane und die Atmosphäre, NOAA. So hoch wie an diesem 9. Mai sei die Treibhausgasbelastung der Atmosphäre zuletzt vor zwei Millionen Jahren gewesen.
Die Bedingungen für atmosphärische Untersuchungen sind ideal auf dem 4.170 Meter hohen Vulkan Mauna Loa, die Höhenluft unterliegt kaum lokalen oder von Menschen verursachten Einflüssen – die nächsten Industrieschlote sind tausende Kilometer weit weg. Seit Beginn der Messreihe 1958 hat sich an der Ausrüstung und den Messmethoden nichts wesentlich verändert, die Wissenschaftler um Pieter Tans nehmen vier Proben pro Stunde. 1958 waren darin 315 Teile Kohlendioxid pro Million Teile Luft enthalten, 1970 waren es 324 „parts per million“, abgekürzt ppm.
Als die Staatschefs der Welt 1992 auf dem Gipfel von Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention beschlossen, registrierten die Wissenschaftler bereits 354 ppm. Man wolle „gefährliche Störungen“ des Klimasystems der Erde vermeiden, heißt es in der Konvention. Seit 20 Jahren treffen sich jährlich die 195 Staaten, die unterschrieben haben, zur Vertragsstaatenkonferenz COP. Doch statt der klimatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten, steigt Jahr für Jahr die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre weiter an. In diesem Frühjahr registrierten erstmals alle Messstationen dieser Welt Werte oberhalb von 400 ppm.
Kipp-Elemente
Die Wissenschaft hat ziemlich genau berechnet, ab welchem Punkt „gefährliche Störungen“ eintreten werden. Jenseits von einer Konzentration von 450 ppm wird die globale Oberflächentemperatur um zwei Grad im Durchschnitt steigen – ein Punkt, ab dem sich die Erderwärmung aller Voraussicht nach verselbstständigen wird. Die Forschung hat sogenannte Kipp-Elemente ausgemacht, die Permafrostböden zum Beispiel. Unter der dauergefrorenen Erde Sibiriens und Nordamerikas sind Abermilliarden Kubikmeter Methan eingesperrt. Wenn es austritt, heizt es den Klimawandel zusätzlich an. Der Effekt ist bei Methan 21 Mal so stark wie bei Kohlendioxid.
An den Polen verläuft die Erderwärmung deutlich stärker als am Äquator, eine um zwei Grad gestiegene Globaltemperatur bedeutet dort fünf bis sechs Grad mehr. Deshalb ist dort ein zweiter Kipp-Punkt zu befürchten. Durch die Erwärmung schmelzen die „schwimmenden Spiegel“, das Eis auf dem Nordpol. Die unbedeckte Wasseroberfläche reflektiert aber die Sonnenenergie nicht mehr, das dunkle Meerwasser schluckt die Energie, speichert sie und beschleunigt so die Erderwärmung weiter. Mehr als zehn solcher Kipp-Elemente hat die Wissenschaft lokalisiert.
Die Klimadiplomaten haben auf ihrer Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2010 deshalb das Zwei-Grad-Ziel beschlossen. Dazu müssen die Emissionen spätestens 2020 jährlich sinken. 2050 sollen die Emissionen dann 80 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts muss die Wirtschaft praktisch ohne fossile Rohstoffe auskommen.
Deshalb – das ist Beschlusslage der Weltklimadiplomatie – sollen ab 2020 alle Staaten Klimaschutz betreiben. Das wird nur mit einem neuen Weltklimavertrag gehen: Im bestehenden Regime, dem Kyoto-Protokoll von 1997, müssen nämlich nur die Industriestaaten ihre Emissionen reduzieren. Sie sind für 80 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich, weshalb sie sich im Kyoto-Protokoll verpflichteten, ihre Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Allerdings haben die USA als ehemals größter Kohlendioxid-Produzent das Protokoll nie in nationales Recht umgesetzt. China ist heute zum größten CO2-Verursacher aufgestiegen, Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien oder Südkorea in die Top Ten der größten Klimasünder aufgerückt. Auch auf diese Veränderungen muss die Klimapolitik reagieren.
Seit Jahren wird nun um einen neuen Vertrag verhandelt, im Dezember findet der nächste große Klimagipfel in Paris statt. Er soll endlich eine Einigung bringen. Zugleich ist Paris aber auch die letzte Chance der Klimadiplomatie. Sollten die Staatsvertreter tatsächlich einen neuen Weltklima-Vertrag beschließen, blieben lediglich vier Jahre Zeit, um diesen zu ratifizieren, ihn also in nationales Recht umzusetzen. Beispielsweise muss der Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Ratifizierung des Paris-Protokolls“ beschließen. Der Bundesrat muss am Verfahren beteiligt werden. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Prozess zeitraubend ist: Beim Kyoto-Protokoll dauerte es acht Jahre, bis genug Staaten an Bord waren und der Vertrag gültig wurde.
Wie schwierig internationaler Klimaschutz ist, verdeutlichen die nackten Zahlen: In der Erdkruste sind insgesamt noch 12.000 Gigatonnen fossiler Kohlenstoff vorhanden – genug, um die globale Oberflächentemperatur auf über 50 Grad anzuheizen. Immer tiefer dringen die Ölkonzerne in die schmelzende Arktis vor, um den Schmierstoff des Kapitalismus zu fördern, immer tiefer werden Bohrungen in den Meeresboden gerammt, immer euphorischer werden neue Technologien wie das Fracking propagiert. Soll der globale Temperaturanstieg aber auf zwei Grad begrenzt werden, müssen 11.770 Gigatonnen dieses Kohlenstoffvorrats in der Erde bleiben. Verbrannt, also zu Treibhausgasen umgewandelt werden dürfen lediglich noch 230 Gigatonnen.
Die fossilen Konzerne sind die wirtschaftlich potentesten der Welt. In Russland, Saudi-Arabien, Angola oder Venezuela sind sie Staatskonzerne. Regierungsamtlich auf die Förderung von Öl und Gas zu verzichten, käme da faktisch einer selbstorganisierten Staatskrise gleich. Nicht von ungefähr kommen die größten Bremser des Prozesses aus diesen Staaten. Gesellschaften, die wie die USA, Katar, Australien oder Kanada ihren Reichtum auf das Fördern von fossilen Brennstoffen gründen, haben ebenfalls kein Interesse an einem Rückgang. Und warum sollte Wladimir Putin den Kohlenstoff in der Erdkruste belassen, wenn dies nicht einmal die deutschen Sozialdemokraten bei der Brandenburger Braunkohle in Betracht ziehen?
Es geht in der Klimadiplomatie aber längst nicht mehr nur um Treibhausgase: Beschlusslage ist ebenfalls, dass die Industriestaaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in den globalen Süden transferieren. Denn dort sind die Folgen der Erderwärmung bereits heute zu spüren. Stürme, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu. Den Ländern fehlt aber oft das Geld, sich daran anzupassen. Für die Jahre bis 2020 stellten die Industriestaaten jeweils 2,5 Milliarden zur Verfügung, woher die fehlenden 97,5 Milliarden kommen sollen, ist derzeit völlig unklar. „Wir verhandeln über ein Umweltabkommen. Finanztitel werden nicht in Umweltabkommen festgeschrieben, sondern in den dafür vorgesehenen Foren und Mechanismen“, sagte der Schweizer Verhandlungsführer Franz Perrez. Finanzfragen würden von den Finanzministern und den Parlamenten entschieden – und zwar innerhalb der jährlichen Haushaltsberatungen. Nur was sind die Absichtserklärungen dann überhaupt wert?
Ökodiktatur vs. Ökokratie
Auf dem Spiel steht aber noch mehr als nur die Stabilisierung des Weltklimas. Die Klimakonferenz COP 21 wird in Paris auch darüber entscheiden, ob die Vereinten Nationen in der Lage sind, Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Keine andere multilaterale Organisation hat sich demokratische Prinzipien in dem Maße zu eigen gemacht wie die UNO. Jeder Staat hat eine Stimme, beschlossen werden kann gemäß UN-Statuten nur, was alle Staaten mittragen.
Sogar die Diktatoren dieser Welt haben sich bei der Klimadiplomatie auf diese Prinzipien eingelassen. Zudem hat jede Interessengruppe Zugang zu den Verhandlungen, Greenpeace genau so wie Indigenen-Vertreter, die Weltbank, Wirtschaftslobbyisten oder Frauenrechtlerinnen. Kein anderer Prozess in der Menschheitsgeschichte ist über zwei Jahrzehnte je transparenter verlaufen als die Klimadiplomatie unter dem Dach der UNO.
Ein neuerliches Scheitern der Klimadiplomaten würde zeigen, dass die Rivalität der Staaten um den Lagerplatz in der Atmosphäre nicht gemeinschaftlich zu lösen ist. Hans Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hatte bereits vor dem Klimagipfel in Kopenhagen gewarnt, wenn die Treibhausgasemissionen nicht schnell verringert würden, sei Klimaschutz nur noch „im Rahmen einer Kriegswirtschaft zu leisten“. Die Klimadiplomaten verhandeln darüber, ob die Kriegserklärung noch vermeidbar ist.
Seit zehn Jahren diskutieren die Klimadiplomaten über das neue Abkommen, im Fall eines Scheiterns wird das System der Klimagipfel jede Legitimität verlieren. Die UNO wäre als Anlaufort für Menschheitsfragen schwer angeschlagen. In Paris haben die Klimadiplomaten zum letzten Mal die Chance, zu beweisen, dass demokratische Prozesse und Strukturen am besten für die Entfaltung der menschlichen Spezies sind.
Scheitern die Diplomaten, kommt das, was am Ende einer jeden Epoche auf die Spezies zukam: Verteilungskämpfe, Überlebenskämpfe, kriegerische Auseinandersetzungen oder womöglich auch ein neuer Weltkrieg. Der Schriftsteller Dirk Fleck, von der taz einst als „Erfinder des Ökothrillers“ geadelt, entwarf in seinem Roman GO! Die Ökodiktatur von 1993 eine Welt im Jahr 2040, nach dem klimatischen Kollaps. Zur Linderung herrschen „Ökoräte“, die den Menschen den Speiseplan vegetarisch verordnen, Geld und Reisen abschaffen, Arbeitsdienste für das Überleben vorschreiben und Neubauten verbieten. Es ist eine Dystopie, die Hardcore-Variante einer möglichen Zukunft nach dem Kollaps.
Die andere Variante lieferte der Journalist und Autor Bernhard Pötter mit seinem Fragebuch: Ausweg Ökodiktatur? Pötter versucht der Diktatoren-Prophezeihung etwas entgegenzusetzen, er nennt es Ökokratie: „Die Ökokratie ist keine Ökodiktatur, die die individuellen Rechte grundsätzlich abschafft und alle Lebensbereiche autoritär gestaltet. Die Ökokratie fordert Beschränkungen, um die Freiheit zu erhalten. Denn die Freiheit in unserer Zeit ist nicht nur die Freiheit der Andersdenkenden. Heute ist sie auch die Freiheit der anderswo Lebenden und der Nachgeborenen.“